Haushaltsrede 2024
der
FWO Freie Wählergemeinschaft Oberberg
gehalten von Reinhard Krumm
- es gilt das gesprochene Wort -
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren,
der vorliegende Haushaltsentwurf für das Jahr 2024 ist ein umfangreiches Zahlenwerk, welches uns Herr Dresbach mit seinem Team in den letzten Monaten ausgearbeitet hat. Leider übersteigen die kalkulierten Aufwendungen die kalkulierten Erträge und wir rechnen mit einem deutlichen Minus. Dennoch können wir auf Kapital aus der sogenannten Ausgleichsrücklage zurückgreifen, sodass wir weiterhin unabhängig über unser Tun und Handeln entscheiden können. Uns droht kein Sparkommissar der Bezirksregierung Köln, unsere Steuersätze zu erhöhen wie einigen unserer Nachbarkommunen. Und das trotz schwieriger Rahmenbedingungen. Die FWO begrüßt, dass die Verwaltung trotzdem eine Beibehaltung des Grundsteuerhebesatzes und des Gewerbesteuerhebesatzes vorgeschlagen hat. Wir können auch angesichts der erforderlichen Investitionen handlungsfähig bleiben. Wie lange das gut geht, steht heute noch in den Sternen.
Neben der Entscheidung über den Haushalt 2024 sollen wir heute über einen Leitfaden für künftige Kapitalanlagen bei freien Haushaltsmitteln entscheiden. Soweit nicht verkehrt, da leider viele Kämmerer bei solchen Anlagen falsch gelegen haben.
In der Presse war zu lesen, dass Reichshof derzeit mit liquiden Mitteln in Höhe von 6 Millionen Euro gesegnet ist. Es war sehr ungeschickt, dadurch den Eindruck zu erwecken, dass Reichshof finanziell auf Rosen gebettet ist. Wenn dem so wäre, müssten wir nicht an allen Ecken und Enden sparen und jeden Cent zweimal umdrehen. Aber was nutzt es, wenn wir vernünftig haushalten und uns der Kreis mit einer von Jahr zu Jahr steigenden Kreisumlage immer mehr die Luft nimmt? Und das Land NRW uns wegen guter Ergebnisse die Mittel aus der Gemeindefinanzierung kürzt?
Welches Szenario uns droht, wenn der Kreis sein „Wolkenkuckucksheim“ Neues Kreishaus errichtet und bis zu 200 Millionen finanzieren muss, darüber muss an anderer Stelle nachgedacht werden. Nämlich in den wort- und stimmführenden Fraktionen im Kreistag. Wir appellieren daher an unsere Kreistagsmitglieder: Halten Sie den Plänen des Landrates gute Argumente entgegen, einen Monumentalbau eben nicht zu errichten. Allerorts wird digitalisiert, nur unser Kreis möchte weiterhin Amtsstuben für alle seine Mitarbeiter.
Meine Damen und Herren, die Zeit ist geprägt von einer Vielzahl von Krisen ungeheuren Ausmaßes. Klima-, Wirtschafts-, Strom-, Heizungs-, Kriegs-, Konjunktur-, Bildungskrise bestimmen die tägliche Berichterstattung. Die mittel- und langfristigen finanziellen Auswirkungen kann niemand absehen. Wir können den weiteren Verlauf und die Dauer all dieser Krisen nicht - auch nur annähernd – einschätzen. Daher sind auch Prognosen schwierig. Und letztendlich muss die Refinanzierung all dieser Krisen vom Steuerzahler und auch von den Kommunen geleistet werden.
In den nächsten Jahren stehen wir vor einer neuen lokalen Herausforderung, nämlich einer nachhaltigen Dorfentwicklung. Vor allen Dingen im Raum Wildbergerhütte, Brüchermühle und Hunsheim. Dabei sollten wir an die Bedürfnisse von jungen Menschen ebenso denken wie an die Bedürfnisse unserer älteren Bürgerinnen und Bürgern, Pflegebedürftigen und Menschen mit Einschränkungen. Wenn unser Bewegungsradius z.B. im Alter unfreiwillig eingeschränkt wird, ist die Aufenthaltsqualität im Dorf noch bedeutender geworden. Dazu gehört auch eine funktionieren Gastronomie, die sich der Bürger noch leisten kann und will. In diesem Bereich meine Damen und Herren haben wir noch sehr viel Luft nach oben. Ältere Mitbürgerinnen und Mitbürger sollten wir bei zukünftigen Entscheidungen und Planungen im Blick haben. Auch das Vorhandensein und der Ausbau von Pflegeeinrichtungen und Angeboten im ambulanten Bereich sowie die Entlastung pflegender Angehöriger müssen wir im Auge behalten. Es darf kein zweites Haus Spielfeld geben.
In Hunsheim wurde versucht, ein Einzelhandelskonzept durchzusetzen und ein Geschäft für die Grundversorgung anzusiedeln. Was ist hieraus geworden? Sind wir hier immer noch auf der Suche nach Investoren oder warum passiert hier nichts?
In unserer Gemeinde sind wir im Großen und Ganzen von den Folgen des Klimawandels verschont geblieben. Bereits in frühen Jahren mussten die Bürgerinnen und Bürger mancherorts mit Hochwasser und vollgelaufenen Kellern rechnen. Wir haben bei den Starkregenereignissen der vergangenen zwei Jahre mehr Glück als Verstand gehabt. Unsere Investitionen in Regenüberlaufbecken und in funktionierende Känäle sind notwendig und erfordern fortlaufend hohe Investitionen.
Im Weitesten Sinne handelt es sich um Klimaschutzmaßnahmen bzw. deren Auswirkungen, von daher wäre hier mehr finanzielles Engagement des Bundes gefordert.
In unserer letztjährigen Haushaltsrede haben wir darauf hingewiesen, dass man, um das Klima zu retten, den Öffentlichen Nahverkehr fördern möchte. Davon ist aber nach wie vor in der Gemeinde Reichshof nichts zu merken. So wird der Nutzen einer besseren Anbindung an das Schienennetz durch Reaktivierung der Wiehltalbahn nur von wenigen erkannt. Die letzte Maßnahme in Richtung ÖPNV führte zu Änderungen der Fahrpläne und der Verbindungen. Aber nicht gerade zum Wohle des Bürgers. Wir hatten die OVAG mit einer neuen Abkürzung versehen: „Ohne Verkehr auch Gut“. Diesem Namen macht die OVAG derzeit alle Ehre.
Ist hier eine finanzielle Stärkung der OVAG geboten? Dann aber nur, wenn am Rand des Kreisgebiets liegende Dörfer durch zeitgemäße Angebote angeschlossen werden. z. B. durch Rufbusse oder Sammeltaxis. Dadurch könnten auch funktionierende Verbindungen in benachbarte Verbünde im Raum Olpe/Siegen geschaffen werden. In Reichshof werden viele Orte durch den ÖPNV nicht erschlossen. Anstatt wie andere Kommunen über eine Kostensenkung durch Nutzung des 49-EURO-Tickets nachzudenken muss der Schülertransport als teurer Schülerspezialverkehr durchgeführt werden. Die OVAG kommt eher auf die Idee, die Linie von Waldbröl nach Gummersbach statt über Wildbergerhütte und Eckenhagen durch die Führung über Denklingen noch unattraktiver zu machen. So ist der Umstieg in Eckenhagen zum Abenteuer geworden. Die Bürgerinnen und Bürger, vor allen Dingen die Schülerinnen und Schüler, sehnen die alte 303 herbei. Auch hier muss man sagen, dass der Südkreis wie so oft bei den Verhandlungen hintenansteht und stets das Nachsehen hat. Liebe Geschäftsführung der OVAG, Sie wollten die Attraktivität des ÖPNV verbessern. Leider haben Sie auf der Linie 303 total versagt.
Moderne und zukunftsfähige Krankenhäuser sind ein wichtiger Bestandteil unserer Daseinsvorsorge, die Bund, Land und Gemeinde schaffen müssen, von daher gilt es, jede Entwicklung hin zu einer schlechteren Versorgung unserer Bevölkerung im ländlichen Bereich zu verhindern.
In der Pandemie ist die Bedeutung einer wohnortnahen, bedarfsgerechten medizinischen Versorgung drastisch unterstrichen worden. Nicht auszudenken, wie die medizinische Versorgung des Südkreises darunter leiden könnte, wenn das Krankenhaus Waldbröl nicht mehr alle Notfälle behandeln kann. An dieser Stelle sei gesagt, dass der Kreis einen Aufbau einer Rettungswache in Eckenhagen plant. Wir fragen uns, warum nicht der Aufbau einer Rettungswache in Wildbergerhütte für den Kreis in Frage kommt und was dagegenspricht. Der Raum Eckenhagen wird durch die Rettungswache Sinspert abgedeckt. Der Raum Wildbergerhütte ist aus unserer Sicht unterversorgt. Es wäre schön, wenn man sich seitens der Verwaltung, der Feuerwehr und des Bürgermeisters für den Standort Wildbergerhütte einsetzen würde.
Unsere Gemeinde hat sich in den letzten Jahrzehnten nicht gerade mit Ruhm bekleckert was den Klimaschutz angeht. Die Versorgung der Flachdächer unserer gemeindeeigenen Hallen und Schulen mit Photovoltaik ist zum allergrößten Teil nicht geschehen. Eine Stärkung unserer Bemühungen bei diesem Thema würden wir begrüßen. Wir haben bereits im Vorjahr darauf hingewiesen, dass ganz viele Entscheidungen zum Klima die Bürgerinnen und Bürger selbst können. Wir werden uns weiter dafür stark machen, eine Förderung der privaten Haushalte durch die Gemeinde Reichshof fortzusetzen bzw wieder aufzunehmen. Die Investitionen, die wir tätigen müssen, um unsere Gemeinde zukunfts- und wettbewerbsfähig weiterzuentwickeln sind hoch und erfordern gleichzeitig Mut, Disziplin – und sehr viel Geld. Die Summe der Aufgaben zwingt uns aber auch, die Finanzierung generationengerecht zu stemmen.
Dabei spielen auch die Bürgerinnen und Bürger unserer Gemeinde eine große Rolle. Unser Dank geht an alle, die sich in unserer Gemeinde an ihrem Platz mit ihrer Kompetenz für andere eingesetzt haben: in der Feuerwehr, in den zahlreichen Dorfgemeinschaften und Sportvereinen, im Bürgerbusverein. Was würde unsere Gemeinschaft ohne diese vielen helfenden Hände bei Veranstaltungen in unseren schönen Dörfern und funktionierenden Nachbarschaften wohl machen. Zwar können wir als Gemeinderat einen Heimatpreis mit Geldern bezuschussen, dies ist und kann aber nur ein symbolischer Betrag sein. Das Engagement unserer Bürgerinnen und Bürgern in der Gemeinde Reichshof lässt sich halt mit Geld nicht aufwiegen. Wenn wir hier im ländlichen Bereich vor allem aus planerischer Sicht in Sachen Industrieansiedlung und Schaffung von Wohnraum sträflich vernachlässigt werden, so sind wir doch eigentlich eine eingeschworene Gemeinschaft, die das dörfliche Miteinander der Stadt bevorzugt.
Trotz der vielen Probleme und Herausforderungen und der schwierigen Zeit in der wir uns seit langem befinden, freut sich die FWO, dass wir in den nächsten Jahren wichtige Investitionen in unsere Schulstandorte und Turnhallen tätigen und damit in unsere Kinder investieren. Wir begrüßen in diesem Zusammenhang die Bereitschaft der mehrheitsführenden Fraktion, der Sanierung des Schwimmbades am Schulstandort Wildbergerhütte zuzustimmen und den vom Kämmerer vorbereiteten Veränderungsnachweis heute zu beschließen.
Auch wenn uns nicht alles an der Haushaltsplanung gefällt, hat diese Entscheidung die FWO letztlich bewogen, in diesem Jahr 2024 dem Haushalt zuzustimmen.
Herr Seynsche, Sie verlassen das Bürgermeisterbüro Richtung Ruhestand, dies wird die letzte Haushaltsrede der FWO sein, die Sie live verfolgen. Wir möchten uns für Ihr Engagement und das gute Miteinander in all den Jahren bedanken. Sie standen uns stets mit Rat und Tat zur Seite. Alles Gute für den Ruhestand und bleiben Sie gesund. Wir werden Sie und Ihre ruhige Art vermissen.
Ich danke allen für Ihre Aufmerksamkeit.
Hier können Sie die Haushaltsrede 2023 der FWO-Fraktion im Gemeinderat als Pdf-Datei herunterladen:
Haushaltsrede 2023
der
FWO Freie Wählergemeinschaft Oberberg
Unsere Überlegungen zum Haushalt 2023 werden bestimmt von der Angst, dass unsere langjährigen in großer Einigkeit getragenen Planungen plötzlich in Frage gestellt und nicht mehr berücksichtigt werden.
Wieviel Schimpfe, wieviel Haue hat die FWO bekommen, weil sie sich ernste Sorgen um das Lehrschwimmbecken Wildbergerhütte-Bergerhof gemacht hat. Unser Informationsblatt wurde als absolut populistisch und unnötig verurteilt. Das Flugblatt würde die Bürger verunsichern und natürlich sei in Wildbergerhütte nicht Schluss mit den Investitionen. Hoffentlich sind sie bereit, ihre positiven Bekundungen zur Schwimmbadsanierung tatsächlich in die Tata umzusetzen.
Nun, meine Damen und Herren der CDU, warum spricht dann unser Bürgermeister in seiner Haushaltsrede die Schließung des Schwimmbades an? Wir und nicht nur wir haben ihn so verstanden, dass er einen Grundsatzbeschluss darüber anstrebt mit einer Entscheidung, ob man das Schwimmbad Bergerhof nun schließen solle oder nicht. Wer verunsichert denn nun die Bürgerinnen und Bürger?
Wir waren uns jahrelang fraktionsübergreifend einig, dass die Schwimmbäder in Eckenhagen, Hunsheim und Wildbergerhütte zum Nutzen unserer Kinder erhalten bleiben sollten. Das war für uns in Stein gemeißelt und es regt uns schrecklich auf, dass das plötzlich nicht mehr gelten soll. Unser Vertrauen in die Reichshofer Politik ist stark erschüttert!
Diese Absprache und die Einigkeit zum Erhalt der Schwimmbäder war und ist erforderlich. Und sie war auch sachlich gerechtfertigt; die Absprache diente zum einen dem Zweck, allen Kindern an ihrem Schulstandort die Möglichkeit zu geben, schwimmen zu lernen, ohne durch die halbe Gemeinde gekarrt werden zu müssen. Zum anderen war durch die Absprache sichergestellt, dass der Ausgleich zwischen den Schwerpunkten in der Gemeinde erhalten bleiben sollte. Meine Damen und Herren, nicht nur uns kann eine gewisse Regionen-Gerechtigkeit für alle Teile der Gemeinde Reichshof am Herzen liegen, oder? Es ist schon schlimm genug, dass die Grundschule Denklingen keine Schwimmhalle hat. Eine übereilte Schließung wie die der Schwimmhalle in Brüchermühle sollte sich nicht wiederholen.
Aber woher kommt denn der plötzliche Sparwahn? Die Information, dass für die Kommunen das Geld knapp wird, ist für alle im Rat nichts Neues, darüber reden wir seit Jahrzehnten! Ist diese Neuigkeit, die gar keine ist, wirklich ein Grund, sofort eines der wichtigsten Projekte für unsere Kinder in Frage zu stellen? Nur weil es zufällig das nächste große Projekt ist, dass gerade ansteht? Das ist für uns unbegreiflich. Da sind einige politische Kräfte, hoffentlich „nur“ aus Mangel an Erfahrung und nicht aus ideologischer Überzeugung, auf den Holzweg geraten. Sparen gut, aber nicht gleich an der falschen Stelle. Und auch die Umwelt wird nicht durch die Schließung des Schwimmbads in Wildbergerhütte gerettet, das ist ein faules Argument.
In einer Zeit, in der Bund und Länder bei sprudelnden Steuereinnahmen mit Geld nur so um sich werfen, soll die Gemeinde gleich in vorauseilendem Gehorsam eines ihrer wichtigsten Projekte gefährden? Was ist denn wichtiger, dass die Kinder schwimmen lernen oder dass wir noch für ganz kurze Zeit einen ausgeglichenen Haushalt behalten? Müssen wir denn überhaupt die vermeintliche Handlungsfreiheit, die ein ausgeglichener Haushalt bieten soll, damit erkaufen, dass wir diese Handlungsfreiheit schon vorher aufgeben? Dauerhaft nachhaltige Finanzpolitik sieht anders aus, die wird auch erst möglich werden, wenn endlich die Gemeindefinanzierung auf solide Füße gestellt wird.
Wir fordern alle Fraktionen auf, sich an die bestehenden Absprachen zu halten und nicht das Projekt Sanierung des Schwimmbades in Wildbergerhütte zu gefährden. Bekräftigen Sie den Grundsatzbeschluss, dass die Sanierung ohne Wenn und Aber durchgeführt wird. Nur damit kann das beschädigte Vertrauen in bestehende Absprachen wiederhergestellt werden.
Wir werden sicher gemeinsam auch einen Weg der verträglichen Finanzierung des Projekts finden. Und wir werden gemeinsam einen Weg finden, künftige Haushalte im Spagat zwischen der finanziellen Leistungsfähigkeit unserer Gemeinde und den erforderlichen konsumtiven Ausgaben und Investitionen zu gestalten. Der Herr Kämmerer hat uns in den vergangenen Ausschussitzungen viele positive Zahlen nennen können. Wir haben eine gute Grundlage, weiter solide Haushaltspolitik betreiben zu können ohne gleich komplette wichtige Maßnahmen zu gefährden.
Aber auf keinen Fall kann hier die Serie der Sanierungen im Badbereich so enden, dass absprachegemäß Eckenhagen und Hunsheim saniert worden sind und es für Wildbergerhütte heißt: den Letzten beißen die Hunde! Das ist keine Politik, bei der wir dabei gewesen sein möchten.
Diese Entscheidungen sind für die FWO auch ein absolutes K.O. Kriterium zum diesjährigen und auch zu künftigen Haushaltsüberlegungen. Wir werden auch extrem kritisch über jede weitere größere Investition nachdenken, die durch die Einsparung der Investition beim Schwimmbad in den Genuss eingesparten Gelder kommt. So z.B. Investitionen in eine touristische Aufwertung der Wiehltalsperre. Hier wurde bereits ohne Ratsbeschluss eine Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben, welche für jedermann auch heute schon einsehbar ist. Es sollen Millionen investiert werden und wie sagten Sie Herr Bürgermeister in der Hauptausschussitzung am 12.12.2022: Es ist mit einer nennenswerten finanziellen Beteiligung der Gemeinde Reichshof zu rechnen. Meine Damen und Herren, was nennenswert in diesen Zeiten bedeutet, können wir uns alle vorstellen: Millionen. Das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen: hier eine Lehrschwimmhalle schließen und zwei Kilometer Luftlinie, quasi gegenüber ein touristisches Wanderparadies mit einem neuen Aussichtsturm schaffen. Meine Damen und Herren der Grünen, was sagen Sie denn zu diesen Plänen? Wo Sie die ganze Diskussion doch erst mit Ihren Anträgen zur Schließung des Schwimmbades angestoßen haben? Können Sie diese Pläne etwa gutheißen? Und sagen Sie jetzt nicht, hierüber gäbe es noch keine verlässlichen Zahlen. Solch ein Argument zählt für uns nicht, weil dem Rat bis heute zwar der Lehrschwimmhalle Wildbergerhütte – Bergerhof die Zahl von 7 Mio. Euro an Investitionen genannt wurde, jedoch nicht eine verlässliche Kalkulation eines Fachplaners vorgelegt wurde. Wie auch, wenn seit Beschlussfassung zur Sanierung im Jahr 2018 rein gar nichts in Richtung Planung passiert ist.
Meine Damen und Herren, wenn wir sobald wie möglich die Investition in das Schwimmbad angehen, so kommen wir vielleicht noch in den Genuss niedriger Zinsen. Der historisch niedrigste Stand ist leider vertan worden. Es wäre weitaus günstiger gewesen, direkt nach Beschluss über die Sanierung des Schwimmbades in 2018 die Sache anzugehen, als dies in den nächsten Jahren zu tun. Aber daran können auch wir nun nichts mehr ändern.
Meine Damen und Herren, die Gemeinde Reichshof hat Steuereinnahmen in bisher noch nie erreichter Höhe, insbesondere dank des wirtschaftlichen Erfolgs unserer Reichshofer Unternehmer. Selbst Monte Mare hält sich im Jahr 2023 mit Forderungen nach einem wesentlich höheren Betriebskostenzuschuss zurück und das bei den exorbitant gestiegenen Energiepreisen. Der Finanzbedarf unterschreitet soeben den Betrag von 1 Mio. Euro. Nutznießer ist sicherlich auch die Gemeinde Reichshof und die Schülerinnen und Schüler, die dort schwimmen lernen.
Wir freuen uns über eine einsatzfreudige und auch sehr gut ausgestattete Feuerwehr. Die Freiwillige Feuerwehr unserer Gemeinde kann sich auch weiterhin unserer Stimme sicher sein, wir freuen uns aber auch, wenn die Millioneninvestitionen in diesem Bereich weniger werden.
Das leidige Thema Wiehltalsperrenprojekt und Kanaldichtigkeitsprüfung scheint, nachdem die Bürgerinnen und Bürger von Hespert, Heidberg, Welpe und Wildbergerhütte viel Geld für die Sanierung der privaten Kanalanschlüsse ausgeben haben müssen, eben kein Thema mehr zu sein. Uns drängt sich immer mehr der Eindruck auf, dass dieses Projekt ausschließlich dazu diente, der Gemeinde Reichshof für ihre eigene Kanalsanierung Zuschüsse zukommen zu lassen und nicht um die Bürgerinnen und Bürger zu entlasten. Immer noch ein leidvolles Thema, das uns noch über Jahre beschäftigen wird und für so manche Bürgerinnen und Bürger ein großes Ärgernis bedeutet.
Meine Damen und Herren, die niedrigen Zinsen haben in den letzten Jahren überall zu einem Bauboom geführt; nur nicht bei uns. Die vom Rat der Gemeinde Reichshof beschlossene Erschließung von Baugebieten wurde zwar auf den Weg gebracht, aber leider ziehen sich in unserer Gemeinde solche Planungen. Über die Gründe möchten wir an dieser Stelle nicht spekulieren, dass aber das Kreisbauamt wesentlichen Anteil hieran hat, steht für uns fest. Die in der Gemeinde Reichshof vor vergangenen Jahrzehnten festgelegten Ortslagensatzungen verhindern so manches Bauprojekt unserer jungen Bevölkerung. Hier ist noch ganz viel Luft nach oben. Ein Blick in den Nachbarkreis Olpe zeigt, dass es auch anders geht. Hier schießen Industrieansiedlungen förmlich aus dem Boden, wie man es in unserer Gemeinde Reichshof wohl niemals erwarten könnte. Man sollte meinen, für unseren Nachbarkreis gelte eine andere Landespolitik.
Zum Thema Kreis und Ausgaben möchten wir an dieser Stelle den Oberbergischen Kreis loben; die Sanierung der durch die Ortschaft Wildberg führende Kreisstraße ist abgeschlossen und man mag es kaum glauben, der geplante Kreisverkehr wurde nicht gebaut und ….der Verkehr läuft. Wie von uns von Beginn an der Planungen gesagt. In diesem Fall hat es sich gelohnt, beim Kreis nochmal auf Änderungen bei der Planung hinzuwirken. Auch wenn man über die Sinnhaftigkeit einiger rot weißer Barken grübeln könnte, freuen wir uns doch, dass der Kreis auch mal Einsicht zeigt. Die Ziele des Oberbergischen Kreises, durch Sparvorschläge für unsere Gemeinde die finanzielle Situation der Gemeinde Reichshof zu verbessern, scheint man Gott sei Dank nicht weiter verfolgt zu haben. Wir möchten die Sparvorschläge hier deshalb auch nicht noch einmal aufzählen. Bedenklich ist aber die Voraussicht des Kreises, weil er schon 2018 die Aufgabe der Lehrschwimmbecken forderte und auch die Raumtemperatur in allen Gebäuden gesenkt hätte.
Meine sehr verehrten Damen und Herren. Politik für alle Bürgerinnen und Bürger machen, dies ist unsere Aufgabe als Ratsmitglieder. Daher unser Appell an sie: behalten Sie die Prioritätenliste, die wir bereits beschlossen haben, bei. Lassen Sie uns gemeinsam eine Entscheidung zum Fortbestand der Lehrschwimmbäder treffen und sehr bald die Investition in den Schwimmstandort Wildbergerhütte Bergerhof anstoßen.
Die FWO wird dem Haushalt auch in diesem Jahr keine Stimme geben. Grundvoraussetzung hierfür wäre eine deutliche Reduzierung der Kreisumlage. Dies wird nicht geschehen. Solange die CDU mit ihrem Kreistagsvertreter einem Kreishaushalt zustimmt, der die Finanzen der Gemeinde Reichshof massiv belastet, wird es hierzu auch keine andere Aussage der FWO geben.
Hier können Sie die Haushaltsrede 2023 der FWO-Fraktion im Gemeinderat als Pdf-Datei herunterladen:
Haushaltsrede 2022
der
FWO Freie Wählergemeinschaft Oberberg
Wie im Vorjahr können wir auch in diesem Jahr eine Haushaltsrede nicht in der gewohnten Art und Weise in einer Gemeinderatssitzung halten. Wir beschränken uns auf diesen Lesebeitrag im Reichshofkurier und hoffen, damit die ein oder andere Bürgerin oder den einen oder anderen Bürger in unserer Gemeinde Reichshof zu erreichen. Das Wort Corona trauen wir uns fast gar nicht zu erwähnen, wird darüber doch täglich berichtet, geschrieben, geklagt, demonstriert. Wir sind es ebenso leid wie die meisten von Ihnen auch und verzichten daher auf weitere Ausführungen. Man könnte meinen, darüber sei schon alles gesagt, daher wollen wir es dabei auch belassen.
Liebe Leserinnen und Leser, im letzten Jahr haben wir an dieser Stelle über Trockenheit und den Borkenkäferbefall als Katastrophe ungeheuren Ausmaßes geschrieben. Der Zustand unserer Wälder im Oberbergischen ist katastrophal, uns fehlen eigentlich die Worte, um diesen zu beschreiben. Es wird immer schlimmer und eine Besserung ist, zumindest vorerst, nicht in Sicht. Wir können nur hoffen, dass die Natur sich, da wo der Mensch versagt, selbst hilft. Und wir hoffen, dass Bund und Land Aufforstungsprogramme starten, die über die Forstbetriebsgemeinschaften bei den privaten Waldbesitzern ankommen. Auch die Gemeinde als solche muss hier Augen und Ohren offenhalten, damit unser Ferienland Reichshof nicht nur eine baumlose Ödnis bleibt, wie sie leider derzeit weithin zu beobachten ist. In diesem Zusammenhang sollte dem Wirken des Landesbetriebs Straßen Einhalt geboten werden, nämlich dann, wenn er mal wieder die Bäume entlang der Straße abholzt und alle Bäume „auf den Stock“ setzt. Dadurch entstehen zwar neue Triebe, die schnell wachsen. Das Ergebnis hat aber nicht mehr viel mit dem Wald als Kulturlandschaft zu tun, wie wir ihn kennen. Es entsteht ein Niederwald, der zwar in Teilen Deutschlands durchaus eine Kulturlandschaft ist, der aber nicht vergleichbar ist mit den Hochwäldern, die mit Eichen und Buchen bewachsen sind.
Im letzten Jahr haben wir kritisiert, dass politisch und behördlich verursachtes zögerliches Handeln symptomatisch sei für diese Zeit. Und das Deutschland wohl verlernt habe, mit Problemen größeren Ausmaßes umzugehen und schnelle, dem Problem angepasste Lösungen zu finden. Dies war gemünzt auf den Umgang mit Corona.
Wir ahnten noch nicht, wie wahr das alles wurde, als die Flut kam.
Mit einer nicht vorstellbaren Wucht kam das Wasser. Alle haben die Bilder gesehen, viele es vor Ort gerochen, gesehen, gefühlt. Wasser, Schlamm, Heizöl, Moder, Dreck. Unendliches Leid. Aber auch viele viele helfende Hände. Und ein Bürgermeister in der Gemeinde Morsbach, der helfende Hände aus Morsbach und Reichshof kanalisierte und an die richtigen Orte lenkte. Dankeschön Herr Bukowski.
Was neben der Morsbacher Hilfsaktion in diesen Tagen und Wochen in Wildbergerhütte und Umgebung organisiert wurde, sollte alle Beteiligten heute noch stolz machen. Innerhalb kürzester Zeit fanden sich Helferinnen und Helfer, die sofort zur Stelle waren und da halfen, wo es nötig war. Und es fanden sich Menschen, die mit großzügigen und spontanen Spenden wenigstens im Ansatz etwas Leid lindern konnten. Menschen halten in schlimmen Zeiten zusammen. Eine ganz packende Erfahrung, die hoffen lässt. Für die Zukunft wünschen wir für unseren Reichshof einen Krisenstab, in dem die richtigen Leute sitzen, die etwas bewegen können und wollen und die unbürokratisch und sofort mit Mann und Maus zur Stelle sind, wenn solch eine Katastrophe biblischen Ausmaßes über uns hereinbricht. Dann brauchen wir uns auch keinen anderen anzuschließen, sondern wissen selbst, wie, womit und wem wir helfen wollen und können.
Treten solche Katastrophen auf, ist unsere Feuerwehr an Ort und Stelle. Eine Feuerwehr, die zweitgrößte im Oberbergischen, um die uns vielleicht andere Städte und Gemeinden beneiden. Es war immer Sache der feuerwehreigenen Führung, gemeinsam mit der Verwaltungsführung eine Fortschreibung des Brandschutzbedarfsplanes vorzunehmen. Dies sollte auch weiterhin in den Händen von Feuerwehr und Verwaltung liegen. Keinesfalls sollte aus unserer Sicht ein auswärtiger Gutachter oder auch Sachverständiger mit dieser Aufgabe betraut werden. Ein Blick nach Waldbröl genügt, um uns zu verdeutlichen, in welche Richtung es dann gehen könnte. Weitere Aufstockung des Personals, woher nehmen wenn nicht stehlen, weitere Investitionen in Grundstücke und Gebäude, die wir aber ohnehin in den kommenden Jahren zu bewältigen haben, möglicherweise personelle Wechsel innerhalb der Einheiten, um Mängel auszugleichen etc.. Man mag sich gar nicht vorstellen, welches Sparpotential ein auswärtiger Gutachter auf der einen Seite findet, um es auf der anderen Seite auszugeben.
Die FWO unterstützt auch weiterhin alle Einheiten der Feuerwehr Reichshof, wir halten jedoch ein wachsames Auge auf Vorgänge, die innerhalb der verschiedenen Einheiten zu Interessenkonflikten führen und die aus unserer Sicht zu vermeiden sind.
Liebe Leserinnen und Leser, so sehr wir alle ums Sparen bemüht sind, dürfen wir doch eines nicht außer Acht lassen: Investitionen in unsere Infrastruktur. Nach Jahren der Stagnation muss sich im Straßenbau etwas tun. Wir haben fast zehn Jahre lang Schulen energetisch saniert und dadurch sicherlich schon klimagerechtes Handeln bewiesen. Wir haben mit der Photovoltaikförderung Investitionen unserer Bürgerinnen und Bürger angestoßen, die ebenfalls der Energiewende Vorschub leisten. Die FWO plädiert dafür, nach dem Jahrzehnt der energetischen Sanierung nun ein Jahrzehnt der Straßensanierungen anzustoßen. Es sollte möglich sein, in den kommenden Jahren nicht nur Kleckerbeträge in Schlaglöcher zu stopfen, sondern Straßen so zu sanieren, dass sie wieder zwei Jahrzehnte sanierungsfrei befahren werden können. Wenn bei den Straßensanierungen weiterhin so auf Kante genäht wird wie bisher, dürfen wir uns nicht wundern, wenn es am Ende des Jahrzehnts nur noch Totaloperationen an unseren Straßen gibt, die gar nicht mehr finanzierbar sind. Dass in diesem Bereich auch Zuschüsse vom Land fließen, beweist die erfolgreiche Sanierung der Verbindungsstraße zwischen Dreschhausen und Hespert.
Durch die umfangreichen Holzabfuhren sind auch die Waldwege in einen unhaltbaren Zustand geraten. Dieses Problem wird die übliche, auf die Forstbetriebsgemeinschaften übertragene Wartung nicht allein lösen können. Auch hier sind Maßnahmen erforderlich, die die Wege wieder befahrbar und auch für Spaziergänger und Wanderer begehbar machen.
Erfolgreiche Investitionen lohnen sich immer, das beste Beispiel ist die Digitalisierung unserer Schulen. Dass wir dies weiterhin unterstützen, ist selbstverständlich. In Sachen Schulen und Schwimmbäder tut sich ein weiteres Problemfeld auf. Es war aus gutem Grund Konsens, vier Grundschulen zu unterhalten und neben dem Freizeitbad in Eckenhagen die Lehrschwimmbecken in Hunsheim und Wildbergerhütte zu erhalten. Es ist wichtig, dass unsere Kleinen ortsnah zur Schule gehen und dort auch Schwimmen lernen können. Das darf nicht durch einen umfangreichen Schülerrundverkehr rund um die Wiehltalsperre ersetzt werden. Seinerzeit wurde vorschnell das Lehrschwimmbecken in Brüchermühle geschlossen. Das tut uns sehr leid, sowas darf nicht wieder geschehen. Es gehört zu einer verlässlichen Politik, dass sich Bürgerinnen und Bürger auf solche grundlegenden Festlegungen verlassen können und nicht plötzlich einer der Standorte hinten runterfällt.
In unserer letztjährigen Haushaltsrede haben wir darauf gedrungen, die Dörfer am Rand unseres Kreisgebiets durch zeitgemäße Angebote anzuschließen, z. B. durch Rufbusse oder Sammeltaxis. Die derzeit bei der Stadt Wiehl in Erprobung befindliche App der OVAG geht in die richtige Richtung.
Ein flexibles System unter Einbeziehung der Bürgerbusse sollte einer größeren Anzahl von Einwohnern aus mehr Ortschaften ein bedarfsgerechteres Angebot bieten und gleichzeitig verhindern, das engagierte Ehrenamtliche mit leeren oder schlecht besetzten Bussen durch die Gemeinde fahren müssen.
Inmitten unserer Gemeinde liegt die schöne Wiehltalsperre. Eingebettet in dichte Wälder und rundum eingezäunt, ist sie für Menschen kaum sichtbar, geschweige denn erreichbar. Sie liefert für ein weites Umfeld bestes Trinkwasser. Für Reichshof könnte sie das Highlight im touristischen Angebot sein. Wir unterstützen daher jede Bemühung, das zu verbessern.
Ungeachtet der touristischen Möglichkeiten ist die Wiehltalsperre derzeit für Reichshof eher ein riesiges Verkehrshindernis. Sie hat alte Verbindungen zerschnitten und durch umständliche Umfahrungen ersetzt. Bis heute ist die Umlegung der Bundesstraße 256, die von Waldbröl quer durch den Kreis führt, nicht abgeschlossen. Dies führt z.B. in Denklingen zu einer unerträglichen Belastung der Ortsdurchfahrt.
Der Haushalt und die Finanzplanung einer Kommune sind die Zusammenfassung der finanziellen Grundlagen und Auswirkungen des Handelns der Gemeinde. In diesem Jahr konnte mit überwältigender Mehrheit gegen das Votum unseres Bürgermeisters eine Erhöhung der Grundsteuerhebesätze vermieden werden. Auch der Antrag der SPD, zusätzlich die Gewerbesteuer zu erhöhen, hatte keine Aussicht auf Erfolg. Genau das entspricht unserem langfristigen Ziel, die Bürgerinnen und Bürger nicht zusätzlich zu belasten. Denn auch ohne Gebührenerhöhungen sind Inflation, steigende Preise beim Einkauf, hohe Sprit-, Strom- und Heizkosten ohnehin kaum noch tragbar. Es fehlt an einem langfristigen und nachhaltigen Gesamtkonzept, dass eine Haushaltswirtschaft begründet, die in den kommenden Jahren ohne massive Erhöhungen von Steuern und Beiträgen auskommt.
Die FWO wird deshalb dem Haushalt 2022 nicht zustimmen.
Hier können Sie die Haushaltsrede 2022 der FWO-Fraktion im Gemeinderat als PdF-Datei herunterladen:
Haushaltsrede 2021
der
FWO Freie Wählergemeinschaft Oberberg
Gerne hätten wir auch in diesem Jahr eine Haushaltsrede in gewohnten Art und Weise gehalten. Im Ratssaal in Denklingen. Vor dem gesamten Rat, dem einen oder anderen Zuschauer bzw. Zuhörer, vor der Presse. Eine Rede, welche wie gewohnt die Ratsarbeit und auch die Arbeit der Verwaltung der vergangenen 12 Monate beleuchtet. Dies ging aus mehreren Gründen nicht. Normale Ratsarbeit war gar nicht möglich, weil weder Ausschuss- noch Ratssitzungen durchgeführt werden konnten. Und auch die Arbeit der Verwaltung wurde durch Corona stark beeinträchtigt. Aber angesichts des Verzichts der Bevölkerung auf ein normales Leben und angesichts berechtigter Existenzängste der Betroffenen, die unter der Coronakrise extrem zu leiden haben, ist dies wahrlich kein Grund, sich zu beschweren. Darum lassen wir es lieber. Wir schauen gespannt in die Zukunft. Wer kann heute schon sagen, welche Auswirkungen die Coronakrise auf die Haushaltspolitik unserer Gemeinde Reichshof für die nächsten Jahrzehnte hat. Wir können es nicht, aber eines dürfte sicher sein: besser wirds nicht. Nachfolgende Generationen werden die vielen verteilten Milliarden wohl irgendwann zurückzahlen müssen.
Wir möchten uns außerhalb des Haushaltes aber zunächst einem anderen Generationen-Thema widmen, welches uns in gleichem Maße beschäftigt, sobald wir aus dem Fenster schauen oder aber in unseren Wäldern spazieren gehen: Die Trockenheit und der Borkenkäferbefall sind eine Katastrophe ungeheuren Ausmaßes. Die Vernichtung der Wälder im Oberbergischen macht wohl vor keiner einzigen Fichte halt und sorgt für einen radikalen Umbau unserer schönen Kulturlandschaft. Erinnerte das Oberbergische früher an ein Feuchtgebiet mit wöchentlich garantierten Regenschauern, so hat mittlerweile die Trockenheit das Oberbergische fest im Griff. Wir stehen dem ratlos gegenüber, zumindest ist absehbar kein Wandel in Sicht. Da hilft weder ein Klimabeauftragter des Landes noch des Kreises. Auch der kann nicht viel ausrichten, außer Studien anzustellen und Berichte zu fertigen. Wir brauchen aber weder das eine noch das andere, wir brauchen jetzt Taten statt Worte.
Dem privaten Waldbesitzer ist nur wenig geholfen mit komplizierten Anträgen, um seinen abgeholzten Wald wieder aufforsten zu können. Und die notwendige Zertifizierung will und kann er nur schwer nachweisen. Hilfestellung bei der Beantragung von Zuschüssen zur Wiederaufforstung wäre sinnvoller als die Erstellung von Gutachten, in welchem Zustand der oberbergische Wald ist. Diese Gutachten braucht niemand, der gerade seinen halben Hektar Fichtenwald auf die Reise nach China geschickt hat. Ganz zu schweigen von dem Waldbesitzer, der in den letzten Jahren Wald als Geldanlage gekauft hat. Oder ihn vererben wollte. Auch die Forstbetriebsgemeinschaften können hier vielleicht etwas mehr tun. Es ist nicht damit zu rechnen, dass Bund, Land oder Kreis eine schnelle Lösung des Problems finden werden. Zunächst wird ein Arbeitskreis gegründet oder ein runder Tisch berufen, wie es sich der Nabu wünscht. Dann wird eine Studie erstellt, die zu dem Ergebnis kommt, dass der Wald krank ist. Das alles bringt jedoch keine Lösung des Problems kranker Wald; hier hilft nur eine massive Aufforstung zukunftsfähiger Wälder. Aber bis man zu dem Schluss gelangt, welche Bäume denn nun die Richtigen zur Wiederaufforstung sind, werden Jahre ins Land gehen.
Dieses politisch und behördlich verursachte zögerliche Handeln ist jedoch symptomatisch für diese Zeit. Deutschland hat wohl verlernt, mit Problemen größeren Ausmaßes umzugehen oder schnelle, dem Problem angepasste Lösungen zu finden. Die täglichen Meldungen zu Corona und die Hilflosigkeit der Bundes- und Landespolitik machen uns fassungslos. Waren es zuerst fehlende Masken, dann fehlender Impfstoff, dann eine unmögliche Vergabe von Impfterminen, sind es jetzt holprige Beschaffungen von Impftests. Wann werden wir wohl endlich wieder zum normalen Leben zurückkehren? Warum machen uns Länder wie Israel, die USA, selbst Großbritannien vor, wie man es besser macht? Das Auf und Ab der Inzidenzzahlen macht es hier nicht besser. Derzeit werden über 80jährige geimpft. Hätte man nicht gleich die Begleitpersonen mitimpfen können? Wo es sich doch in den meisten Fällen um die engsten Angehörigen handelt. Nein, wäre wohl zu einfach gewesen. Hätten wir wenigstens massenhaft Schnelltests, so könnten z. B. die Schülerinnen und Schüler zuhause vor dem Schulbesuch einen Selbsttest durchführen. Dann könnte man peu a peu wieder zu einem normalen Schulbetrieb zurückkehren. Das wäre doch mal ein Anfang. Wie unsere Schülerinnen und Schüler unter dem fehlenden Präsenzschulbetrieb leiden, dürfte wohl jedem klar sein. In gleichem Maße die Eltern. Alle sind am Limit. Kaum machte eine Schule in Solingen den Anfang mit Präsenzunterricht und Homeschooling im Wechsel, kam prompt das Verbot des Schulministeriums.
Die Schulministerin Gebauer, FDP, besinnt sich dann Monate später und verkündet, dass nunmehr ein Wechselmodell vorgesehen ist. Und dann haben die Lehrerinnen und Lehrer, die Schülerinnen und Schüler zehn !! Tage Zeit, sich hierauf vorzubereiten. Chaos pur.
Wer auf jeden Fall einen gehörigen Beitrag zum Wald- und Naturschutz leisten könnte, wäre der Landesbetrieb Straßen. Das ist die Behörde, die offensichtlich den Schuss nicht gehört hat und an der die Probleme des Klimawandels wohl irgendwie vorbeigezogen sind.
Werden doch jedes Jahr schier unglaubliche Mengen an Festmetern Laubholz entlang unserer oberbergischen Straßen abgeholzt. Sicherlich mit der Maßgabe, dass Totholz eine Gefährdung des Straßenverkehrs bedeutet. Wir behaupten, dies ist Kostengründen geschuldet: einmal abholzen und fünf bis zehn Jahre Ruhe. Wer diese Behauptung anzweifelt, kann sich gern im Bereich der Kreuzung Hespert Höhe Ballebäuschen vom Kahlschlag überzeugen. Unglaublich, es treibt einem die Tränen in die Augen.
Photovoltaikanlagen. Unsere Gemeinde hat sich in den letzten Jahrzehnten nicht gerade mit Ruhm bekleckert was den Klimaschutz angeht. Die Versorgung der Flachdächer unserer gemeindeeigenen Hallen und Schulen mit Photovoltaik ist zum allergrößten Teil nicht geschehen. Wir haben bereits im Vorjahr darauf hingewiesen, dass ganz viele Entscheidungen zum Klima die Bürgerinnen und Bürger selbst können. Nun also soll es eine Förderung der privaten Haushalte durch die Gemeinde Reichshof geben. Natürlich werden wir uns dem nicht verschließen, aber Kritik an der Ratsmehrheit der vergangenen Jahrzehnte dürfte erlaubt sein: warum kommt das so spät? Das hätte man vor zwei Jahrzehnten schon in die Wege leiten müssen, als die Photovoltaikanlagen begannen, einen nennenswerten Beitrag zum Klimaschutz zu leisten.
Reduzierung der Friedhofsgebühren. Sehr geehrte Ratsmitglieder, wir dürfen uns nicht wundern, dass immer mehr Betroffene beim Ableben ihrer Angehörigen den Weg in einen Friedwald wählen und nicht auf einen der Reichshofer Friedhöfe. Beweggrund ist sicherlich auch in hohem Maße die Stimmung in einem Friedwald, das Fernab von Lärm und Verkehr, die Nähe zur Natur. Aber wir sind davon überzeugt, dass die Anzahl der Personen, die sich auf den Reichshofer Friedhöfen beerdigen lässt, auch aufgrund der immens hohen Kosten für ein Grab stetig sinkt. So ist es natürlich kein Wunder, dass die steigenden Kosten auf immer weniger Gräber berechnet werden (können). Darum plädieren wir für eine Überarbeitung der Friedhofsgebühren.
Wir sollten uns hier an den Standard unserer Nachbarkommunen anpassen. Ein Wiesengrab darf keine 2000 € kosten.
Haben wir im letzten Haushalt 2020 das Thema Monte Mare etwas vernachlässigt, so treibt uns doch aktuell die Haushaltssituation und die viel zu hohe Bezuschussung des Monte Mare mehr als Tränen in die Augen. Wir brauchen kein Orakel, um zu behaupten, dass Monte Mare in den nächsten Jahren Millionen Bezuschussung erhält, ohne dass der Reichshofer etwas davon hat. Sind Sie, liebe Bürgerinnen und Bürger, weiterhin dazu bereit, jährlich 50 € oder mehr zu zahlen, ohne dass Sie auch nur einen Fuß ins Schwimmbad oder aber in die Sauna gesetzt haben? Wir sind es nicht und fordern daher einen sinnvollen Abschluss des Kapitels Monte Mare. Lassen Sie uns dieses Geld in unsere Straßen stecken, davon haben alle etwas. Diese harten Zeiten verlangen von allen Opfer, da werden Schwimmbad und Saunanutzer, die aus der Gemeinde Reichshof kommen und von Monte Mare profitieren, wohl auch ein Stückchen zum Kuchen geben müssen.
Welche Projekte angestoßen wurden und werden, davon haben sicherlich unsere Ratskollegen schon ausführlich geschrieben, wir möchten Ihnen das ersparen. Nur eines: sinnvollen Projekten haben wir uns nicht verschlossen, das können Sie gerne in den Sitzungsniederschriften nachlesen. Aber wir verstreuen auch keinen Sand in Ihre Augen, nur um mit sinnlosen Anträgen Effekthascherei zu betreiben. 50.000 € für die Waldwirtschaftswege, wie es die Grünen fordern, halten wir für unnötig, weil wir schlicht und einfach wichtigeres zu finanzieren haben. Bevor wir an die Sanierung von Wirtschaftswegen denken, damit man hier schön Rad fahren kann, müssen wir die Reichshofer Straßen in Ordnung bringen. Spaziergänge z. B. rund um die Ortschaft Hahn sind zu Fuß oder aber mit dem Rad einfacher zu bewältigen als eine Durchfahrt mit dem Auto durch die Ortsmitte, hier reiht sich nämlich Schlagloch auf Schlagloch.
Crottorfer Straße. Besser sieht es in Sachen Straßenzustand auch nicht bei der Crottorfer Straße in Wildbergerhütte aus. Glaubt man zuständigen Behörden, so ist die Sanierung dieser enorm wichtigen und vielbenutzten Straßenverbindung auf der Prioritätenliste weit nach vorne gerückt. Wir hoffen, dass die Verantwortlichen den Planungen nun endlich Taten folgen lassen.
Wildberger Kreisel. Die ursprünglichen Planungen des Kreises für einen Kreisverkehr in Wildberg hat dieser wohl angesichts der Reaktionen der Bürgerschaft aufgegeben. Man könnte jetzt Kritik daran üben, dass der Kreis hier etwas plante, was enorme Kosten verursacht hätte, ohne einen sinnvollen Nutzen zu haben. Und das dies auch noch der Bürger hätte bezahlen müssen über die Kreisumlage. Und dass der Kreis eine Vielzahl von Projekten anstoßen kann, ohne auf die Kosten zu schauen, wie dies eine Kommune tun muss. Die Finanzierung solcher Ausgaben durch die Kreisumlage zwingt den Kreis nicht gerade zu Sparen. Aber wir lassen es an dieser Stelle damit bewenden. Einsicht tut gut. Hoffen wir, dass dies ein Beispiel wird, die Bürgerinnen und Bürger mit in die Planung einzubinden. Es lohnt sich im wahrsten Sinne des Wortes, schon mal auf die Belange der Bürger Rücksicht zu nehmen.
Öffentlicher Nahverkehr. In unserer letztjährigen Haushaltsrede haben wir darauf hingewiesen, dass man, als Beitrag zum Klimaschutz, den Öffentlichen Nahverkehr fördern möchte. Davon ist aber nach wie vor in der Gemeinde Reichshof nichts zu merken. Die letzte Maßnahme in dieser Richtung führte zu Änderungen der Fahrpläne und der Verbindungen und das nicht gerade zum Wohle des Bürgers. Wir hatten die OVAG mit einer neuen Abkürzung versehen: „Ohne Verkehr auch Gut“. Nun ist in der Presse zu lesen, dass man in der Politik erkannt habe, dass massiv in die OVAG investiert werden müsse. Gut, das man das endlich erkannt hat. Auch wenn unser öffentliche Nahverkehr nie den Stellenwert erreichen kann wie in städtischen Gebieten, kann darauf nicht verzichtet werden. Eine finanzielle Stärkung der OVAG könnte ja auch beinhalten, am Rand des Kreisgebiets liegende Dörfer durch zeitgemäße Angebote anzuschließen, z. B. durch Rufbusse oder Sammeltaxis.
Kanalgebühren. Seit Jahren warnen wir davor, dass die enormen Investitionen in die Kanäle in naher Zukunft zu Gebührensteigerungen führen werden. Bald ist es wohl soweit und ein Grund dafür dürfte die Diskrepanz zwischen der hohen Abschreibungsdauer der Kanalanlagen und der Tilgungsdauer der Darlehen sein. Wir sehen der Zukunft mit Schrecken entgegen, wenn in diesem Punkt keine andere Lösung gefunden wird. Einfach die Gebühren zu erhöhen ist keine Lösung!
Bauen in Reichshof. Lange Jahre war u.a. bedingt durch die Abwassersituation in den Wasserschutzgebieten der Wiehltalsperre die Bautätigkeit im Einzugsgebiet der Wiehl sehr eingeschränkt. Jetzt hat die Erschließung neuer Baugebiete mit dem Mühlenberg in Wildbergerhütte begonnen und wir hoffen, dass diesem weitere folgen werden. Aber nicht nur das; auch die Förderung weiterer Bebauung in den Dörfern möchten wir zügig vorantreiben. Am Bedarf mangelt es jedenfalls nicht. Unsere Jugend möchte bauen und Eigentum schaffen. Außerdem ist es ein unhaltbarer Zustand, dass historisch gewachsene kleinere Ortschaften durch das restriktive Baurecht von jeglicher Entwicklung ausgeschlossen werden. Auch wenn die Bezirksregierung anmahnt, es gebe noch Baulücken, so weisen wir daraufhin, dass Baulücken auch einen dörflichen Charakter ausmachen. Wir möchten keine Siedlungsbebauung in unseren Dörfern, sondern von sinnvoller Entwicklung der Dörfer, ohne dass diese ihren dörflichen Charakter verlieren.
Breitbandausbau. Es zieht sich, könnte der Oberberger sagen. Man fragt sich als Bürger, an welcher Stelle hier Druck auf die Telekom ausgeübt werden kann, damit die Arbeiten vorangehen? Wenn selbst der Bürgermeister einer oberbergischen Kommune mit seiner Kritik an der Telekom abprallt? Aber sowohl der Kreis als auch die Gemeinde könnten hier wenigstens für bessere Informationen sorgen. Zwar kann man in entsprechenden Foren viele, auch genaue Informationen zum Breitbandausbau finden, aber trotzdem wäre es für die Reichshofer Bürgerinnen und Bürger sehr gut, wenn die Gemeinde Reichshof auf ihrer Homepage eine schnell zu findende Karte „Breitbandausbau“ installiert, welche zumindest wöchentlich gepflegt wird und über den aktuellen Ausbauzustand berichtet. Überhaupt sollte die Suchfunktion auf der Homepage der Gemeinde dringend mal gepflegt werden. Das muss möglich sein, Herr Bürgermeister, und würde zumindest dem Bürger helfen. Auch wenn sich derzeit die überwiegende Mehrzahl der Haushalte mit maximal 50 MBit zufriedengeben muss, wahrlich kein zukunftsfähiger Wert, so bleibt anzustreben, dass eines Tages -wie von den Netzbetreibern schon längst propagiert-, auch in Reichshof alle Haushalte flächendeckend mit Glasfaser ausstattet werden.
Der Haushalt und die Finanzplanung einer Kommune sind die Zusammenfassung der finanziellen Grundlagen und Auswirkungen des Handelns der Gemeinde. Es fehlt an einem langfristigen und nachhaltigen Gesamtkonzept, dass eine Haushaltswirtschaft begründet, die in den kommenden Jahren ohne massive Erhöhungen von Steuern und Beiträgen auskommt. Die FWO wird deshalb dem Haushalt 2021 nicht zustimmen.
Hier können Sie die Haushaltsrede 2021 der FWO-Fraktion im Gemeinderat als PdF-Datei herunterladen:
Hier können Sie die Haushaltsrede 2020 der FWO-Fraktion im Gemeinderat als PdF-Datei herunterladen:
